18März

Das Parteienprivileg bei der Anmietung öffentlicher Gebäude

Derzeit wird im Dorf wie in den sozialen Netzwerken die Vermietung des Dorfgemeinschaftshauses an eine politische Partei diskutiert. Hierzu beispielhaft eine Mail an die Gemeinde zur Kenntnis:

Bürgermail: „Mit erschrecken hab ich gerade erfahren,das die Bornheimer Amtsträger es nötig haben,das DGH an die AfD zu vermieten.Bin mal gespannt ob wir demnächst noch an den „dritten Weg“ oder die „NPD“ vermieten ?! Ich hoffe sehr,das bei den Wahlen dieses Jahr,genau diese dafür abgestraft werden. Eine Schande“ (wörtliches Zitat)

Hierzu folgender Hinweis: Vor der Vermietung wurde durch den zuständigen Beigeordneten eine Rechtsauskunft bei der Verwaltung sowie der Kommunalaufsicht eingeholt. Danach kann eine Vermietung an eine Partei nur dann abgelehnt werden, wenn generell für alle Parteien und politischen Veranstaltungen das Dorfgemeinschaftshaus nicht zur Verfügung steht und in der Vergangenheit auch nicht hierfür vergeben wurde. In der bestehenden Haus- und Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus sind auch keine derartigen Einschränkungen für Parteien enthalten.

Eine Nichtvermietung an die antragstellende politische Partei wäre vor diesem Hintergrund rechtswidrig. Allgemein wird empfohlen, keinerlei (unkalkulierbare) Risiken einzugehen, d. h. keine Entscheidungen zu treffen, die einer etwaigen gerichtlichen Prüfung nicht standhalten würden (Schreiben Innenministerium vom 18. Dez. 2015). Über die Vermietung mit der rechtlichen Bewertung wurden die Fraktionsvorsitzenden des Gemeinderates am 01. März per Mail informiert.

Rechtlicher Hintergrund:

Das Parteienprivileg folgt aus der Aufgabe der Parteien, gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG bei der politischen Willensbildung mitzuwirken. Da die Parteien darauf angewiesen sind, politische Zielvorstellungen sowie Wege zur Zielerreichung zu formulieren und die Bürger von beiden zu überzeugen, müssen sie bis zur etwaigen Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit das Recht und die Möglichkeit haben, ungehindert auf die politische Willensbildung des Bürgers einzuwirken.

Die politischen Aktivitäten einer nicht verbotenen Partei sowie ihrer Mitglieder und Anhänger dürfen weder durch Versammlungs- noch Redeverbote, die sich auf die von der Partei vertretenen Inhalte stützen, behindert werden noch etwa durch die Ablehnung von strafrechtlich nicht bedenklichen Wahlwerbespots oder auch durch eine Ungleichbehandlung beim Zugang zu gemeindlichen Einrichtungen (BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 1989, Az. 7 B 184.88). (nach Wikipedia)

Auch „die Besorgnis, dass es im Vorfeld oder am Tag der Veranstaltung zu Gegenaktionen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Beschädigungen der öffentlichen Einrichtung und anderer Sachen kommen kann, berechtigt nicht dazu, die Überlassung der öffentlichen Einrichtung unter einen Kündigungsvorbehalt (firstlose Kündigung) zu stellen. Vielmehr ist es dann Aufgabe der Sicherheitsbehörden, durch geeignete Maßnahmen die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten (Urteil Verwaltungsgericht Neustadt, Az. 3 L 899/16.NW 19. Okt. 2016)

Unsere Bitte ist: In Bornheim halten wir uns an das Grundgesetz. Das Grundgesetz nimmt die Gefahr, die in der Gründung oder Tätigkeit einer Partei bis zur Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit besteht, um der politischen Freiheit willen in Kauf.

Karl Keilen, Ortsbürgermeister                              Otmar Dietz, 1. Beigeordneter

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