26Februar

Die Betriebserweiterung von Michelin am Standort Landau-Ost

oder

Wohlstands- und Zukunftssicherung mit Erhalt von Natur und Umwelt verbinden

Das ist immer wieder von neuem die Herausforderung der Kommunen, die Gewerbestandort sind. Zur Standortsicherung der Unternehmen beizutragen, unseren Unternehmen Standortentwicklungsoptionen zu ermöglichen, das gehört zu den Verpflichtungen von Kommunen, die wie Bornheim starke Gewerbestandorte sind.

Denn unsere  hervorragende Infrastruktur, die v.a. aus den Gewerbe- und Einkommenssteuern finanziert wird und jedem von uns zugute kommt, die vielen Arbeitsplätze in räumlicher Nähe sowie die überproportionalen Arbeitseinkommen verdanken wir in hohem Maß den Leistungen unserer Betriebe sowie den Leistungen der dortigen Mitarbeiter.
„Der Baum, auf dem man sitzt, den muss man gießen und pflegen; den Ast, auf dem man sitzt, darf man nicht absägen.“ Das ist ein Gebot der Klugheit. Insoweit bin ich dem Gemeinderat dankbar, dass er in der Sitzung am 18. Februar dem Verbandsgemeinderat den Weg frei gemacht hat, das Zielabweichungsverfahren für die Erweiterung des Michelin-Standortes Landau in die Gemarkung Bornheim hinein auf den Weg zu bringen. Eine Erweiterung auf Landauer Gemarkung ist aus Gründen des Naturschutzes und des Trinkwasserschutzes nicht genehmigungsfähig.
Was ist von der Michelin Reifenwerke AG & Co. KGaA geplant:
Auf den auf der Bornheimer Gemarkung aufgekauften, jetzt im Eigentum der Michelin befindlichen 6,3 Hektar sollen ca. 40.000 qm zusätzliche Lagerhallen entstehen. Die verkehrliche Erschließung und Infrastruktur läuft weiter wie bisher von Süden über Landauer Fläche. Das Bau-Investitionsvolumen liegt bei ca. 20 Mio. €. Die Standortfläche beträgt 308.000 qm, die Lagerkapazität liegt bei 1,3 Millionen Reifen. Mit bis zu 200 LKW-Ladungen an Warenein- und -ausgängen werden ca. 56.000 Reifen pro Tag bewegt. Die Zahl an zusätzlichen Arbeitsplätzen durch die geplante Erweiterung wird mit ca. 90 angegeben. Derzeit sind es ca. 300 Arbeitsplätze im 3-Schichtbetrieb.
Von der firmeninternen Bedeutung her ist der Standort Landau das Produktionslager für die Reifenproduktion in Karlsruhe, das Importlager aller interkontinentalen Reifenlieferungen für Europa sowie das Kundenauslieferungslager für Mittel- und Süd-Deutschland, Ost-Frankreich, Österreich, Schweiz, Polen und die baltischen Staaten.
Die Firmenpräsentation Michelin finden Sie hier.
Wie immer im Leben hat ein Sachverhalt in der Regel nicht nur positive,  sondern auch negative Wirkungen. Derzeit sind die für die Michelin-Erweiterung benötigten 6,3 ha Ackerland. D.h. den bewirtschaftenden, auf Pachtfläche angewiesenen Landwirten geht Bewirtschaftungsfläche verloren.
Zusätzlich gehen 6.3 Hektar Naturraum verloren, und dies in einem Natura 2000-FFH-Vogelschutzgebiet, einem Schutzgebiet von europäischem Rang. In diesen Gebieten stellt der Gesetzgeber besonders hohe Anforderungen an die Genehmigungsfähigkeit einer Flächenumnutzung. Das bedeutet: Erst nach positivem Ausgang des durch den Verbandsgemeinderat jetzt bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd zu beantragenden Zielabweichungsverfahrens wird feststehen, ob eine Betriebserweiterung von Michelin auf Bornheimer Gemarkung überhaupt zulässig sein wird. Hierzu wird es umfangreiche Fachgutachten, u.a. raumordnerische und naturschutzfachliche, geben, die bewerten, ob eine Umnutzung überhaupt genehmigungsfähig ist und wenn ja, welche Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind, um die negativen Wirkungen einer Flächenumnutzung auszugleichen.
Sollte im Rahmen des Zielabweichungsverfahren für Michelin das Ergebnis eine Genehmigung der Betriebserweiterung sein, wird dies u.a. mit der Verpflichtung zu naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen verbunden sein.
Um die Interessenskonflikte der Standorterweiterung mit dem Naturschutz und der Landwirtschaft auszugleichen, dürfen im Hinblick auf die wirtschaftenden Landwirte aus gemeindlicher Sicht für den naturschutzfachlichen Ausgleich in der Bornheimer Gemarkung keine Ackerflächen herangezogen werden. Vielmehr sollen Nichtackerflächen, vor allem Wiesen aufgekauft werden, damit diese entsprechend dem Managementplan im Hinblick auf die Zielarten des FFH-Natura 2000-Vogelschutzgebiets Bellheimer Wald und Queichauen fachgerecht gepflegt und so der ökologische Erhaltungszustand des FFH-Gebietes gesichert und verbessert wird. Zudem sollen Geldmittel aus dem naturschutzfachlichen Ausgleich auf Basis des Vertragsnaturschutzes bevorzugt in Maßnahmen auf Bornheimer Gemarkung investiert werden, die zusätzliche Beiträge zum ökologischen Erhaltungszustand bzw. dessen Verbesserung im FFH-Natura 2000-Gebiet ermöglichen.
Im Rahmen des jetzt vom Verbandsgemeinderat auf den Weg zu bringenden Zielabweichungsverfahrens gilt es, die Zukunft des Gewerbestandorts Michelin sowie die langfristige Sicherung der Arbeitsplätze mit den Notwendigkeiten des Naturschutzes sowie den Interessen der Landwirtschaft vereinbar zu machen. Ob und wie dies gelingt, das werden die Ergebnisse des Zielabweichungsverfahrens zeigen. Nur bei Feststellung der Genehmigungsfähigkeit wird es entsprechend dem Gemeinderatsbeschluss einen Bebauungsplan geben.

Karl Keilen, Ortsbürgermeister

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